Grünes Licht für das Deutschlandticket
Der Bundestag beschließt in dieser Woche die Finanzierung des Deutschlandtickets – damit kann das das deutschlandweite ÖPNV-Ticket für 49 Euro zum 1. Mai starten. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen, damit das Ticket ab April verkauft werden kann. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr genutzt werden – in ganz Deutschland. Das ist eine Revolution für den ÖPNV und eine wichtige finanzielle Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, auch in der Region Stade. Das digitale Ticket wird monatlich kündbar sein, übergangsweise wird es das Ticket auch noch in Papierform geben.
Mittel für den Kita-Ausbau
900.000 Betreuungsplätze in Kitas und Kindertagespflege wollte der Bund mit dem „5. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ schaffen. Durch Corona und den Krieg in der Ukraine kam es zu Verzögerungen bei den geplanten Bauvorhaben, so dass die Fristen zum Mittelabruf zu knapp geworden sind. Die Programmziele können so nicht erreicht werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht hier eine Fristverlängerung von 6 Monaten vor. Diese wird im Bundestag in 2./3. Lesung beraten. So will die Ampelkoalition sicherstellen, dass Finanzhilfen abgerufen werden und vollständig in den Ausbau der Kita-Infrastruktur investiert werden können.
Demokratieförderung langfristig absichern
In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden: die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt von rechts! Halle und Hanau rufen in uns allen schreckliche Erinnerungen wach. Mit dem Demokratiefördergesetz schafft der Bundestag jetzt erstmals die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention des Bundes durch eine längerfristige Finanzierung von Projekten. Das stärkt viele Vereine und Verbände, die sich für Demokratieförderung, gesellschaftliche Vielfalt und Extremismusprävention vor Ort einsetzen. Der Bund fördert bereits zahlreiche Projekte mit den Programmen „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Diese neue Förderung ermöglicht eine verlässlichere und langfristige Planung für derartige Projekte.
Wir verkleinern den Bundestag
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend die Wahlrechtsreform. Damit wird ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie vereinbart umgesetzt. Endlich! Das erklärte Ziel ist es, den Bundestag dauerhaft zu verkleinern. Dafür ist eine Regelgröße von 630 Abgeordneten vorgesehen. Aktuell sind es 736 Abgeordnete, mehr als je zuvor. Zu diesem Zweck sollen künftig die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Jede Stimme zählt dann gleich viel. Es leibt bei der Erst- und Zweitstimme. Es wird eine einfache 5-Prozent-Hürde geben, die Grundmandatsklausel fällt weg.
Das neue Wahlrecht ist einfacher und gerechter. Die angestrebte Kürzung trifft alle Fraktionen gleichermaßen. Der Vorschlag der Ampelkoalition ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion und Beratungsprozesses mit vielen Expertenanhörungen, dann die Reform soll und muss natürlich rechtssicher sein. Bisher scheiterte jede Wahlrechtsreform am Widerstand von CDU/CSU. Auch jetzt wollen die Unionsparteien nicht zustimmen. SPD, Grüne und FDP zeigen jedoch den Mut und Willen, Reformen zu beschließen, die auch sie selbst betreffen und setzen damit ein wichtiges Zeichen gegen Politikverdrossenheit.