Klingbeil und Zinke: „Der Schutz von Mensch und Natur muss an erster Stelle stehen“

SPD-Kreistagsfraktion will Regionales Raumordnungsprogramm anpassen - Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag im Kreistag des Heidekreises eingebracht, mit dem das Regionale Raumordnungsprogramm geändert werden soll. Die Anpassung bezieht sich auf den Handlungsspielraum des Landkreises bei der Genehmigung von potenziellen Bohrvorhaben von Erdgas und Erdöl.

Lars Klingbeil, MdB - Fotograf: Tobias Koch

In dem Änderungsantrag heißt es: „Erdgas und Erdöl dürfen in Vorranggebieten Trinkwassergewinnung nur unter folgenden Voraussetzungen gewonnen werden: 1. keine Neuanlage von Bohrplätzen oder Reaktivierung stillgelegter Bohrplätze. 2. kein Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischen Druck (Fracking). 3. keine untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser.“

Die Kreistagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Sebastian Zinke begründet den Schritt mit den vermehrten Krebserkrankungen in den benachbarten Regionen mit Förderung von Gas- und Ölvorkommen. Die SPD-Kreistagsabgeordneten betrachten vor diesem Hintergrund die geplanten Erdgasbohrungen im Raum Bad Fallingbostel „mit großer Sorge“, wie es in dem Änderungsantrag heißt. „Wir lehnen die geplanten Erdgasbohrungen ab und wollen daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, die Erdgasförderung einzuschränken und zu kontrollieren“, erläutert Zinke.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bewertet den Änderungsantrag positiv: „Viele Menschen in der Region sind besorgt und wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist daher gut und richtig. Es gilt, die Trinkwasservorranggebiete vor Erdgasbohrungen zu schützen“, machte der 41-Jährige, der den Änderungsantrag gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten erarbeitete, deutlich.

Schon der Kreistag des benachbarten Landkreises Rotenburg (Wümme) hatte im Sommer dieses Jahres ein Raumordnungsprogramm beschlossen, in dem eine entsprechende Richtlinie aufgenommen wurde. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Wasserrechts und des Bergrechts durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2016. Auch im Heidekreis müssten nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Trinkwasservorranggebiete zu schützen, sind sich Klingbeil und Zinke einig. „Der Schutz von Mensch und Natur muss an erster Stelle stehen“, so die beiden SPD-Politiker.